Deutschland steht vor massiven Herausforderungen: Marode Brücken, überlastete Bahnstrecken, schleppender Ausbau von Glasfaser und Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will Schulden für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen und privates Kapital einbinden. Öffentlich-private Partnerschaften sollen in begrenztem Umfang genutzt werden.

Geplant ist, Investitionen in Verkehr, Digitalisierung, Energie und Bildung gezielt zu stärken. Dafür wurde mit einer Zweidrittel-Mehrheit im 20. deutschen Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenbremse und ein „Sondervermögen Infrastruktur“ geschaffen sowie Mittel für Verteidigungsausgaben.

Öffentliche Kassen, private Mittel?

Neben Krediten setzen die Regierungsparteien auch auf privates Kapital – etwa in Form von ÖPP-Projekten. Dabei übernimmt ein privates Unternehmen Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb einer Infrastrukturmaßnahme, der Staat zahlt über die Nutzungsdauer. Vorbilder sind etwa Autobahnabschnitte, Schulen oder Justizgebäude, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten in dieser Form errichtet wurden.

„Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Es gilt ein Drei‑Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich‑private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang“ (aus: Koalitionsvertrag, 21. Legislaturperiode)

Sämtliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag stehen jedoch unter dem Haushaltsvorbehalt, müssen also zunächst in konkrete Gesetze und Förderprogramme gegossen und beschlossen werden.

Warnungen aus dem Bundesrechnungshof

Im Vergleich zur Vorgängerregierung ist es dennoch ein Schritt nach vorn: Damals hieß es im Koalitionsvertrag, dass es bei Kernaufgaben des Staates grundsätzlich bei einer staatlichen Umsetzung und Finanzierung bleibe. Lediglich ausgewählte Einzelprojekte sollten als ÖPP umgesetzt werden. Vor allem beim Autobahn-Bau machte die Ampel-Koalition Ausnahmen.

Der Bundesrechnungshof hat ÖPP-Projekte in der Vergangenheit mehrfach kritisch beurteilt. In einem Bericht von 2023 wird etwa auf „systematisch höhere Kosten“ im Vergleich zu konventioneller Bauweise hingewiesen. Die langfristige Bindung an private Betreiber führe häufig zu Intransparenz und eingeschränkter Kontrolle durch die öffentliche Hand. Auch die hohe Komplexität der Vertragsgestaltung berge Risiken.

Koalitionsbalance zwischen Ambition und Realität

Die Diskussion um neue Investitionen ist auch Ausdruck eines größeren Trends: der Rückkehr des Staates als aktiver Akteur in der Wirtschaft. Energiekrise, Klimawandel und geopolitische Spannungen haben die Erwartungen an die Politik erhöht – und den Handlungsdruck verschärft. Doch mit jedem Euro, den der Staat ausgibt, steigt auch die Verantwortung für nachhaltige Haushaltsführung.