Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Verstaatlichung von Gasspeichern. Die Lage in Bezug auf den niedrigen Füllstand der Speicher in Bayern und die langfristigen Gaspreise im Großhandel sei bereits derart alarmierend. Auch die Partei Die Linke forderte in der Vergangenheit die Vertsaatlichung der ca. 40 deutschen Gasspeicher. Eine Verstaatlichung von Gasspeichern klingt erst einmal …
Land ordnet Weiterbetrieb von Kunststofffabrik Leuna an
Beim insolventen Kunststoffhersteller Domo am Standort Leuna wird die Produktion zunächst weitergeführt. Das Wirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt hat aus Gründen der Gefahrenabwehr einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Anlagen angeordnet. Hintergrund ist nach Angaben des Ministeriums, dass eine kurzfristige Stilllegung unter den aktuellen Bedingungen nicht sicher umzusetzen sei. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) erklärte in einem Interview mit dem …
Spanien setzt Verkauf öffentlicher Wohnungen fort
In Spanien werden auch unter der aktuellen Regierung staatliche Immobilien veräußert. Betroffen sind sowohl Wohngebäude als auch Grundstücke, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden. Die Verkäufe erfolgen vor dem Hintergrund angespannter Wohnungsmärkte in vielen Städten, insbesondere in Ballungsräumen wie Madrid und Barcelona. Eine zentrale Rolle spielt dabei die staatliche Abwicklungsbank Sareb, die nach der …
Privatisierung oder weiter stützen? Dresdner Flughafen rückt erneut in den Fokus
Der finanzielle Druck auf den Flughafen Dresden wächst – und mit ihm die Debatte darüber, ob ein staatlicher Flughafen noch Zukunft hat. Der Dresdner IHK-Präsident Andreas Sperl hat die Diskussion neu angestoßen: Er plädiert dafür, zu prüfen, ob der defizitäre Standort aus der Mitteldeutschen Flughafen AG herausgelöst und privatisiert werden könnte. Die Frage trifft einen …
Land Berlin legt Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor
Zwei Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Land Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz will die Koalition in der Hauptstadt den Umgang mit Artikel 15 des Grundgesetzes rechtlich einhegen und zugleich die politischen Erwartungen an den Volksentscheid von 2021 begrenzen. Beim Volksentscheid „Deutsche …
Warum die Rothaus-Brauerei dem Land Baden-Württemberg gehört
Viele Verbraucher staunen, wenn sie erfahren, dass eine der bekanntesten deutschen Brauereien nicht in privater Hand liegt. Die Badische Staatsbrauerei Rothaus gehört vollständig dem Land Baden-Württemberg. Dass ein Bundesland ein Bierunternehmen führt, wirkt ungewöhnlich. Die Gründe liegen tief in der Geschichte des Schwarzwalds – und bis heute prägt die besondere Eigentümerstruktur die Entwicklung des Unternehmens. …
Niedersachsen organisiert Abschiebungen neu: Land sucht Dienstleister für Flüge und Unterkünfte
In Niedersachsen leben tausende Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Verlassen sie das Land nicht freiwillig, sind die Behörden verpflichtet, ihre Ausreise durchzusetzen. Um diese sogenannten Rückführungen organisatorisch besser zu bewältigen, sucht das Land nun einen externen Dienstleister. Dieser soll künftig Flugtickets buchen und Hotelübernachtungen für Begleitpersonal organisieren. Eine entsprechende Ausschreibung liegt vor. Tausende Rückführungsversuche in kurzer …