Ein Artikel des Grundgesetzes, der mehr als 75 Jahre lang kaum Beachtung fand, beschäftigt inzwischen die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will verhindern, dass große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaftet werden. Ein Bundesgesetz soll entsprechenden Vorhaben der Länder einen Riegel vorschieben. Doch ausgerechnet das Grundgesetz könnte diesem Plan entgegenstehen. Denn Artikel 15 erlaubt ausdrücklich, unter …
BASF will Evonik übernehmen: Streit um Staatseinstieg in Nordrhein-Westfalen
Die mögliche Übernahme des Spezialchemiekonzerns Evonik durch BASF sorgt in Nordrhein-Westfalen für politischen Streit. Die SPD fordert eine Beteiligung des Landes, um die Eigenständigkeit des Unternehmens und Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt den vorgeschlagenen Staatseinstieg allerdings ab. Während die Politik vor einem Stellenabbau warnt, könnte ein Zusammenschluss der beiden Chemiekonzerne auch wirtschaftliche …
Vergesellschaftung: Wohnungen sind keine „Produktionsmittel“
Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin sorgt für Streit zwischen Immobilienwirtschaft und Politik. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung entsprechende Vorhaben gesetzlich verhindern könnte. Unterstützung kommt aus der Union, während die Linke vor einer Einschränkung des Mieterschutzes warnt. Ob sich die Vergesellschaftung auf diesem Weg tatsächlich …
Uniper: Entstaatlichung bis Ende des Jahres?
Uniper versorgt Deutschland mit Gas. Bis Jahresende soll die frühere „fossile“ Sparte des Essener EON-Konzerns, die 2022 verstaatlicht wurde, verkauft sein. Die Bundesregierung beruft sich auf Vorgaben aus Brüssel. Das Unternehmen versorgte tausend Industriebetriebe und Stadtwerke mit Gas. Ein möglicher Käufer ist die tschechische EP-Gruppe. Sie besitzt bereits seit 2025 den Lausitzer Kohlestromproduzenten Leag. Im …
Investment Review Act: Federal Government Wants Stricter Control Over Foreign Takeovers
Federal Economics Minister Katherina Reiche (CDU) wants to expand the control of foreign investments in Germany. A new Investment Review Act is intended to enable the Economics Ministry to review stakes in German companies more comprehensively in the future. In particular, the influence of states outside the European Union is to be placed under greater …
Investitionsprüfgesetz: Bundesregierung will ausländische Übernahmen strenger kontrollieren
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland ausweiten. Ein neues Investitionsprüfgesetz soll das Wirtschaftsministerium in die Lage versetzen, Beteiligungen an deutschen Unternehmen künftig umfassender zu überprüfen. Besonders der Einfluss von Staaten außerhalb der Europäischen Union soll stärker in den Blick genommen werden. Grundlage ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, über den …
Staatsquote steigt auf Rekordniveau
Der deutsche Staat gibt gemessen an der Wirtschaftsleistung so viel Geld aus wie noch nie. Nach Informationen des „Spiegel“ rechnet die Bundesregierung für 2026 inzwischen mit einer Staatsquote von 52 Prozent. Für das kommende Jahr wird demnach sogar ein Anstieg auf 52,4 Prozent erwartet. Damit liegen die aktuellen Prognosen deutlich über den bisherigen Annahmen des …