Ein Artikel des Grundgesetzes, der mehr als 75 Jahre lang kaum Beachtung fand, beschäftigt inzwischen die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will verhindern, dass große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaftet werden. Ein Bundesgesetz soll entsprechenden Vorhaben der Länder einen Riegel vorschieben. Doch ausgerechnet das Grundgesetz könnte diesem Plan entgegenstehen. Denn Artikel 15 erlaubt ausdrücklich, unter …
Vergesellschaftung in Berlin: Dobrindt will Investitionsschutzgesetz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin durch ein neues Bundesgesetz erschweren. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für Eingriffe in das Eigentum und deutlich höhere Anforderungen an die Entschädigung. Für die Pläne von Linken, Grünen und SPD könnte das erhebliche finanzielle Folgen haben. Ob ein solches Investitionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar …
BASF will Evonik übernehmen: Streit um Staatseinstieg in Nordrhein-Westfalen
Die mögliche Übernahme des Spezialchemiekonzerns Evonik durch BASF sorgt in Nordrhein-Westfalen für politischen Streit. Die SPD fordert eine Beteiligung des Landes, um die Eigenständigkeit des Unternehmens und Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt den vorgeschlagenen Staatseinstieg allerdings ab. Während die Politik vor einem Stellenabbau warnt, könnte ein Zusammenschluss der beiden Chemiekonzerne auch wirtschaftliche …
Warum der Bund wieder private Investoren für seine Autobahnen gewinnen will – französischer Baukonzern zeigt Interesse
Der französische Baukonzern Vinci will sich stärker an der Modernisierung deutscher Autobahnen beteiligen. Das Unternehmen, das in Frankreich Tausende Kilometer mautpflichtige Fernstraßen betreibt, sieht in Deutschland neue Geschäftsmöglichkeiten. Konzernchef Pierre Anjolras signalisierte vor dem Investitionsgipfel der Bundesregierung am 20. Oktober in Berlin Interesse an weiteren Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Für die Bundesregierung kommt die …
Vergesellschaftung: Wohnungen sind keine „Produktionsmittel“
Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin sorgt für Streit zwischen Immobilienwirtschaft und Politik. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung entsprechende Vorhaben gesetzlich verhindern könnte. Unterstützung kommt aus der Union, während die Linke vor einer Einschränkung des Mieterschutzes warnt. Ob sich die Vergesellschaftung auf diesem Weg tatsächlich …
Uniper: Entstaatlichung bis Ende des Jahres?
Uniper versorgt Deutschland mit Gas. Bis Jahresende soll die frühere „fossile“ Sparte des Essener EON-Konzerns, die 2022 verstaatlicht wurde, verkauft sein. Die Bundesregierung beruft sich auf Vorgaben aus Brüssel. Das Unternehmen versorgte tausend Industriebetriebe und Stadtwerke mit Gas. Ein möglicher Käufer ist die tschechische EP-Gruppe. Sie besitzt bereits seit 2025 den Lausitzer Kohlestromproduzenten Leag. Im …
Investment Review Act: Federal Government Wants Stricter Control Over Foreign Takeovers
Federal Economics Minister Katherina Reiche (CDU) wants to expand the control of foreign investments in Germany. A new Investment Review Act is intended to enable the Economics Ministry to review stakes in German companies more comprehensively in the future. In particular, the influence of states outside the European Union is to be placed under greater …