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Vergesellschaftung: Wohnungen sind keine „Produktionsmittel“

Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin sorgt für Streit zwischen Immobilienwirtschaft und Politik. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung entsprechende Vorhaben gesetzlich verhindern könnte. Unterstützung kommt aus der Union, während die Linke vor einer Einschränkung des Mieterschutzes warnt. Ob sich die Vergesellschaftung auf diesem Weg tatsächlich …

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Uniper: Entstaatlichung bis Ende des Jahres?

Uniper versorgt Deutschland mit Gas. Bis Jahresende soll die frühere „fossile“ Sparte des Essener EON-Konzerns, die 2022 verstaatlicht wurde, verkauft sein. Die Bundesregierung beruft sich auf Vorgaben aus Brüssel. Das Unternehmen versorgte tausend Industriebetriebe und Stadtwerke mit Gas. Ein möglicher Käufer ist die tschechische EP-Gruppe. Sie besitzt bereits seit 2025 den Lausitzer Kohlestromproduzenten Leag. Im …

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Investitionsprüfgesetz: Bundesregierung will ausländische Übernahmen strenger kontrollieren

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland ausweiten. Ein neues Investitionsprüfgesetz soll das Wirtschaftsministerium in die Lage versetzen, Beteiligungen an deutschen Unternehmen künftig umfassender zu überprüfen. Besonders der Einfluss von Staaten außerhalb der Europäischen Union soll stärker in den Blick genommen werden. Grundlage ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, über den …

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Staatsquote steigt auf Rekordniveau

Der deutsche Staat gibt gemessen an der Wirtschaftsleistung so viel Geld aus wie noch nie. Nach Informationen des „Spiegel“ rechnet die Bundesregierung für 2026 inzwischen mit einer Staatsquote von 52 Prozent. Für das kommende Jahr wird demnach sogar ein Anstieg auf 52,4 Prozent erwartet. Damit liegen die aktuellen Prognosen deutlich über den bisherigen Annahmen des …

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Condor: Attestor übernimmt bis 2027 alle Anteile vom Staat

Die Eigentümerstruktur der Fluggesellschaft Condor verändert sich erneut. Der britische Finanzinvestor Attestor, bereits Mehrheitseigner der Airline, will bis Ende August 2027 auch die bislang von Bund und Land Hessen gehaltenen Anteile übernehmen. Damit würde Condor vollständig in den Besitz des Investors übergehen. Attestor will dafür eine Kaufoption ausüben, die bereits beim Einstieg des Finanzinvestors im …

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Linke will Wohnungen in Berlin zu Gemeineigentum machen

Die Partei Die Linke plant bei einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin die Enteignung von Immobilien-Unternehmen. Betroffen sein sollen alle privatwirtschaftlichen, profitorientierten Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin besitzen. Die Partei stützt sich dabei auf den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021, in dem rund 59 Pozent der Berliner Bürger für …

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