Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Verstaatlichung von Gasspeichern. Die Lage in Bezug auf den niedrigen Füllstand der Speicher in Bayern und die langfristigen Gaspreise im Großhandel sei bereits derart alarmierend. Auch die Partei Die Linke forderte in der Vergangenheit die Vertsaatlichung der ca. 40 deutschen Gasspeicher.

Eine Verstaatlichung von Gasspeichern klingt erst einmal nach „mehr Kontrolle“ – löst aber das Kernproblem nur dann, wenn der Staat auch bereit ist, dauerhaft Geld in das System zu geben. Denn genau daran krankt der Speicherbetrieb derzeit: In Bayern sind einzelne Speicherstände sehr niedrig gemeldet worden (Ende Januar u. a. Wolfersberg 5 %, Breitbrunn 17 %). Gleichzeitig argumentieren Betreiber, der Betrieb rechne sich unter den aktuellen Marktbedingungen nicht mehr – weshalb für Breitbrunn sogar eine Stilllegung beantragt wurde.

Warum „Verstaatlichen“ hier nicht automatisch hilft

1) Staatliche Kontrolle gibt es teilweise schon.
Deutschland steuert Speicherstände über gesetzliche Füllstandsvorgaben (GasSpFüllstV) und veröffentlicht/überwacht diese über die Bundesnetzagentur. Zusätzlich kann der Marktgebietsverantwortliche (THE) im Rahmen der Versorgungssicherung Gas beschaffen/einspeichern – das ist bereits ein starker Eingriff in einen eigentlich marktwirtschaftlichen Bereich.

2) Das „Bayern-Problem“ ist eher Markt- als Eigentumsfrage.
Speicher verdienen klassisch am Sommer-Winter-Preisunterschied. Wenn dieser Spread schrumpft oder kippt, wird Ein- und Ausspeichern unattraktiv – dann fehlen Einnahmen für Betrieb, Netzentgelte, Instandhaltung. Genau mit diesem Argument wird die Stilllegung in Bayern begründet. Ein Eigentümerwechsel ändert daran zunächst nichts.

3) Uniper ist ohnehin weitgehend Staat – und trotzdem ist Breitbrunn ein Thema.
Der Bund ist seit 2022 Mehrheitsaktionär von Uniper (rund 99 %). Wenn selbst ein faktisch verstaatlichtes Unternehmen Stilllegung beantragt, zeigt das: Es geht weniger um „privat vs. staatlich“, sondern um die Frage, wie Versorgungssicherheit finanziert werden soll.

Was an der AfD-Forderung inhaltlich steckt – und wo es hakt

Die AfD im Bayerischen Landtag fordert, der Freistaat solle sich dafür einsetzen, dass der Speicher Breitbrunn „auf Bayern übertragen“ wird, um „strategische Kontrolle“ zu sichern; außerdem solle Bayern Wolfersberg erwerben oder sich beteiligen.
Faktisch ist die Betreiber- und Eigentümerstruktur aber komplexer: Die NAFTA Speicher bezeichnet sich als Eigentümerin und technische Betreiberin der bayerischen Untertagespeicher; als „Storage System Operator“ werden u. a. Uniper Gas Storage und Bayerngas genannt. Das heißt: Selbst wenn Bayern Anteile kauft, müsste es danach trotzdem Betrieb, Vermarktung, Netzanbindung und Regulierung sauber neu ordnen – und das kostet.

Was wäre realistisch „eine Lösung“?

Wenn Politik Speicher als kritische Infrastruktur behandeln will, gibt es im Kern drei Instrumente – unabhängig von der Eigentümerfrage:

• Kapazitätsmechanismus / Vorhaltevergütung: Der Staat zahlt dafür, dass Kapazität betriebsbereit bleibt (ähnlich „Versicherung“). Das löst das Unwirtschaftlichkeitsproblem direkt.
• Strategische Reserve: Ein Teil der Speicher wird nicht primär marktgetrieben betrieben, sondern als Reserve mit klaren Befüllungs- und Abrufregeln.
• Regulatorische Anpassungen: Füllstandsvorgaben, Differenzverträge oder andere Modelle, die Erlöse stabilisieren – statt den Betrieb allein dem Spread zu überlassen. (Die Richtung „mehr Steuerung“ ist bereits angelegt, siehe Füllstandsvorgaben.)

Und was würde eine Verstaatlichung praktisch bewirken?

Sie kann Sicherheitspolitik leichter priorisieren (z. B. „Befüllen auch wenn es teuer ist“). Aber sie verschiebt die Rechnung: Die Verluste landen dann offen beim Staatshaushalt – statt bei Betreibern, die sonst stilllegen oder Kapazitäten zurückfahren. Genau deshalb sagen Kritiker: Der Staat hat heute schon so viel Einfluss, dass der Betrieb wirtschaftlich nicht mehr funktioniert – nur ohne einen stabilen Finanzierungsmechanismus bleibt das System in der Schwebe.

Unterm Strich: Verstaatlichung kann ein Instrument sein, aber nicht die Lösung an sich. Entscheidend ist, ob Bund oder Land bereit sind, Versorgungssicherheit als eigenständige Leistung zu bezahlen – und dafür klare Regeln zu setzen.