Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin durch ein neues Bundesgesetz erschweren. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für Eingriffe in das Eigentum und deutlich höhere Anforderungen an die Entschädigung. Für die Pläne von Linken, Grünen und SPD könnte das erhebliche finanzielle Folgen haben. Ob ein solches Investitionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar …
Schlagwort: Immobilien
Vergesellschaftung: Wohnungen sind keine „Produktionsmittel“
Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin sorgt für Streit zwischen Immobilienwirtschaft und Politik. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung entsprechende Vorhaben gesetzlich verhindern könnte. Unterstützung kommt aus der Union, während die Linke vor einer Einschränkung des Mieterschutzes warnt. Ob sich die Vergesellschaftung auf diesem Weg tatsächlich …
Linke will Wohnungen in Berlin zu Gemeineigentum machen
Die Partei Die Linke plant bei einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin die Enteignung von Immobilien-Unternehmen. Betroffen sein sollen alle privatwirtschaftlichen, profitorientierten Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin besitzen. Die Partei stützt sich dabei auf den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021, in dem rund 59 Pozent der Berliner Bürger für …
Spanien setzt Verkauf öffentlicher Wohnungen fort
In Spanien werden auch unter der aktuellen Regierung staatliche Immobilien veräußert. Betroffen sind sowohl Wohngebäude als auch Grundstücke, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden. Die Verkäufe erfolgen vor dem Hintergrund angespannter Wohnungsmärkte in vielen Städten, insbesondere in Ballungsräumen wie Madrid und Barcelona. Eine zentrale Rolle spielt dabei die staatliche Abwicklungsbank Sareb, die nach der …
Wegen Altschuldenhilfegesetz von 1993: 400 Wohnungen stehen zum Verkauf
Die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft Karl Marx will rund 400 Wohnungen aus ihrem Bestand veräußern. Betroffen sind ausschließlich Einheiten, die seit den 1990er-Jahren als Eigentumswohnungen ausgewiesen sind. Hintergrund ist das Altschuldenhilfegesetz von 1993, das ostdeutsche Wohnungsunternehmen verpflichtete, einen Teil ihres Bestandes zu privatisieren. Genossenschaft begründet Schritt mit Investitionsdruck Nach Angaben des Vorstands sind in den kommenden Jahren …