Berlin setzt erneut ein Zeichen in der Mindestlohndebatte: Zum 1. Januar 2026 steigt der Landesmindestlohn für Beschäftigte im Einflussbereich des Landes auf 14,84 Euro pro Stunde. Damit liegt die Hauptstadt über dem bundesweiten Mindestlohn, der erst zum Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum Januar 2027 auf 14,60 Euro steigt. Der Landesmindestlohn ist ein von einzelnen …
Kategorie: Meldungen
Spanien setzt Verkauf öffentlicher Wohnungen fort
In Spanien werden auch unter der aktuellen Regierung staatliche Immobilien veräußert. Betroffen sind sowohl Wohngebäude als auch Grundstücke, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden. Die Verkäufe erfolgen vor dem Hintergrund angespannter Wohnungsmärkte in vielen Städten, insbesondere in Ballungsräumen wie Madrid und Barcelona. Eine zentrale Rolle spielt dabei die staatliche Abwicklungsbank Sareb, die nach der …
Privatisierung oder weiter stützen? Dresdner Flughafen rückt erneut in den Fokus
Der finanzielle Druck auf den Flughafen Dresden wächst – und mit ihm die Debatte darüber, ob ein staatlicher Flughafen noch Zukunft hat. Der Dresdner IHK-Präsident Andreas Sperl hat die Diskussion neu angestoßen: Er plädiert dafür, zu prüfen, ob der defizitäre Standort aus der Mitteldeutschen Flughafen AG herausgelöst und privatisiert werden könnte. Die Frage trifft einen …
Land Berlin legt Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor
Zwei Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Land Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz will die Koalition in der Hauptstadt den Umgang mit Artikel 15 des Grundgesetzes rechtlich einhegen und zugleich die politischen Erwartungen an den Volksentscheid von 2021 begrenzen. Beim Volksentscheid „Deutsche …
Warum die Rothaus-Brauerei dem Land Baden-Württemberg gehört
Viele Verbraucher staunen, wenn sie erfahren, dass eine der bekanntesten deutschen Brauereien nicht in privater Hand liegt. Die Badische Staatsbrauerei Rothaus gehört vollständig dem Land Baden-Württemberg. Dass ein Bundesland ein Bierunternehmen führt, wirkt ungewöhnlich. Die Gründe liegen tief in der Geschichte des Schwarzwalds – und bis heute prägt die besondere Eigentümerstruktur die Entwicklung des Unternehmens. …
Niedersachsen organisiert Abschiebungen neu: Land sucht Dienstleister für Flüge und Unterkünfte
In Niedersachsen leben tausende Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Verlassen sie das Land nicht freiwillig, sind die Behörden verpflichtet, ihre Ausreise durchzusetzen. Um diese sogenannten Rückführungen organisatorisch besser zu bewältigen, sucht das Land nun einen externen Dienstleister. Dieser soll künftig Flugtickets buchen und Hotelübernachtungen für Begleitpersonal organisieren. Eine entsprechende Ausschreibung liegt vor. Tausende Rückführungsversuche in kurzer …
Wegen Altschuldenhilfegesetz von 1993: 400 Wohnungen stehen zum Verkauf
Die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft Karl Marx will rund 400 Wohnungen aus ihrem Bestand veräußern. Betroffen sind ausschließlich Einheiten, die seit den 1990er-Jahren als Eigentumswohnungen ausgewiesen sind. Hintergrund ist das Altschuldenhilfegesetz von 1993, das ostdeutsche Wohnungsunternehmen verpflichtete, einen Teil ihres Bestandes zu privatisieren. Genossenschaft begründet Schritt mit Investitionsdruck Nach Angaben des Vorstands sind in den kommenden Jahren …