Über ÖPP-Projekte, Staat und Privatwirtschaft
Zwei Familienzentren der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin stehen vor dem Aus. Zum Jahresende sollen die Einrichtungen „Oase“ in Kyritz und „Mittendrin“ in Wusterhausen/Dosse ihren Betrieb einstellen. Nur zwei Beispiele. Bei etlichen Sozialträgern bundesweit setzt der Staat den Rotstift an. Ist damit das Prinzip der partnerschaftlichen Subsidarität gefährdet? Privatisierung in der Daseinsvorsorge Die Geschäftsführerin …
In den Vereinigten Staaten ist die Unterbringung von Abschiebekandidaten und Migranten längst nicht mehr alleinige Aufgabe des Staates. Seit den 1980er-Jahren sind private Anbieter wie CoreCivic und die GEO Group in diesem Bereich tätig – heute gehören sie zu den größten Betreibern sogenannter detention centers. Befürworter sprechen von Effizienz und Entlastung öffentlicher Strukturen, Kritiker warnen …
Große Vorhaben erfordern große Lösungen – das gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen, die sich an komplexe Projekte wagen. Ob beim Bau von Produktionsanlagen, dem Einstieg in neue Märkte oder bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP): Klassische bilaterale Kredite stoßen hier schnell an ihre Grenzen. Eine Konsortialfinanzierung kann dann zur tragfähigen Alternative werden. Was ist eine Konsortialfinanzierung? Bei …
Im Sommer 2024 starteten die Ex-Minister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sowie der Medienmanagerin Julia Jäkel die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ – mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherrn. Unterstützt wird das Projekt unter anderem von der Hertie School of Governance und mehreren …
Sanierungsstau, leere Kassen und ein wachsender Modernisierungsbedarf: Vor dieser Herausforderung stehen viele Kommunen in Deutschland – so auch das hessische Baunatal. Um dennoch handlungsfähig zu bleiben, schlagen CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Weg ein. Ihr Vorschlag: zentrale Infrastrukturprojekte über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) umsetzen. Am 8. September 2025 soll der gemeinsame Antrag erstmals …
Die portugiesische Regierung treibt die lange diskutierte Privatisierung ihrer staatlichen Fluglinie TAP voran. In einer Fernsehansprache kündigte Ministerpräsident Luís Montenegro am Wochenende an, dass 49,9 Prozent der Anteile in private Hände übergehen sollen – fünf Prozent davon an die Mitarbeiter. Das Ziel sei es, einen strategischen Partner zu finden, der wirtschaftliche Stabilität sichert und zugleich …
Noch die Vorgängerregierung hatte ihn auf den Weg gebracht: Bis Ende 2025 soll ein „Aktionsplan“ entstehen, der Regeln für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) festlegt – vor allem, wenn es um Transparenz geht. Auslöser war die Untersuchung „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ unter Leitung von Prof. Dr. Niklas Potrafke – Leiter des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische …