Wenn Chefs öffentlicher Unternehmen hohe Vergütungen beziehen, sorgt das regelmäßig für Kritik. Auch wenn viele dieser Firmen als GmbH oder AG organisiert sind, gehören sie der öffentlichen Hand – und stehen damit im besonderen Fokus von Bürgern, Politik und Medien.
Mit der zunehmenden Auslagerung öffentlicher Aufgaben in privatrechtliche Strukturen wächst zugleich die Debatte über Kontrolle, Veröffentlichungspflichten und die Frage, wie viel Transparenz angemessen ist.
Warum kommunale Unternehmen heute häufig als GmbH oder AG arbeiten
Bund, Länder und Kommunen übertragen Aufgaben immer häufiger auf Unternehmen in privater Rechtsform. Das betrifft Energieversorger, Verkehrsbetriebe, Wohnungsunternehmen, Abfallwirtschaft oder Kliniken. Die Gründe liegen in der Struktur dieser Rechtsformen: Sie ermöglichen flexiblere Entscheidungen, schnellere Investitionen und eine wirtschaftliche Ausrichtung, ohne die Verwaltungsetagen der Behörden zu belasten.
Trotz dieser Organisationsform bleiben diese Unternehmen vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand. Genau daraus entsteht die Besonderheit: Wirtschaftliche Eigenständigkeit einerseits, öffentliche Verantwortung andererseits.
Der Kern der Kritik: Vergütungen und Verantwortlichkeit
Besonders die Vergütungen der Geschäftsführungen stehen regelmäßig in der Kritik. Während Behördengehälter öffentlich dokumentiert sind, gelten bei GmbHs und AGs andere Regeln. Viele kommunale Unternehmen veröffentlichen Gehaltsstrukturen nur begrenzt oder gar nicht.
Doch gerade weil sie öffentliche Aufgaben erfüllen und mit Steuergeld oder kommunalen Gebühren arbeiten, fordern Bürger und Interessenverbände eine höhere Transparenz. Die Diskrepanz zwischen Verwaltungsgehältern und Vergütungen in kommunalen Unternehmen sorgt zusätzlich für Diskussionen, besonders wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten oder Sparprogramme gleichzeitig sichtbar werden.
Der DJV fordert Auskunftspflicht – auch bei privatrechtlichen Strukturen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Auskunftspflicht öffentlich beherrschter Unternehmen hin. Seine Position ist klar: Auch kommunale Unternehmen in privater Rechtsform müssen Medien gegenüber auskunftsberechtigt sein.
Der DJV verweist dabei auf geltende Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, die Auskünfte nicht nur für Behörden, sondern auch für staatlich kontrollierte Unternehmen vorsehen. Wenn Städte oder Landkreise wesentliche Anteile halten und das Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllt, müsse die Transparenz entsprechend hoch sein.
Journalisten berichten immer wieder von Schwierigkeiten, wenn kommunale GmbHs sich auf handelsrechtliche Verschwiegenheitspflichten berufen. Dabei geht es nicht nur um Gehälter, sondern auch um Verträge, Bonusregelungen, externe Beratungsleistungen oder strategische Entscheidungen.
Warum die Diskussion an Bedeutung gewinnt
Die zunehmend komplexe Struktur staatlicher Dienstleistungen trägt zur Intensität der Debatte bei. Viele Bürger wissen heute kaum noch, welche Aufgaben von Behörden und welche von kommunalen Unternehmen erfüllt werden.
Besonders sichtbar wird dies in Bereichen wie:
- der Energie- und Wärmeversorgung
- der Trink- und Abwasserwirtschaft
- dem kommunalen Wohnungsbau
- dem ÖPNV
- der Abfallwirtschaft
- Krankenhaus- und Pflegegesellschaften
Diese Unternehmen haben häufig eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für ihre Regionen. Gleichzeitig beeinflussen sie Kosten für Bürger – etwa bei Mieten, Abwassergebühren oder Verkehrstarifen.
Wenn die Geschäftsführung solcher Unternehmen sechsstellige Gehälter bezieht, besteht ein öffentliches Interesse, diese Strukturen nachvollziehen zu können.
Wie Kommunen mit dem Transparenzdruck umgehen
Kommunen haben unterschiedliche Wege gefunden, um auf die wachsende Kritik zu reagieren. Einige veröffentlichen die Vergütungen ihrer Geschäftsführungen freiwillig im Jahresbericht. Andere orientieren sich an Vergütungstabellen des öffentlichen Dienstes und koppeln die Gehälter an Unternehmensgröße und Verantwortung.
In vielen Städten entstehen inzwischen sogenannte Public Corporate Governance Kodizes. Sie legen fest, wie kommunale Unternehmen geführt werden sollen, welche Informationspflichten gelten und wie Vergütungen strukturiert werden. Wichtig ist die klare Zuordnung von Verantwortung: Wer überwacht das Unternehmen, wer prüft wirtschaftliche Entscheidungen und wie werden Risiken offengelegt?
Die politische Dimension: Transparenz als Vertrauensfrage
Die Diskussion um Gehälter und Informationsrechte ist nicht allein eine wirtschaftliche Debatte. Sie berührt das Verhältnis zwischen öffentlicher Hand und Bürgern. Kommunale Unternehmen sollen effizient arbeiten, aber gleichzeitig demokratisch legitimiert und kontrollierbar bleiben.
Mehr Transparenz könnte dabei helfen, Vertrauen zu schaffen. Doch zugleich müssen Strukturen so gestaltet sein, dass Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und vertrauliche Bereiche – etwa Preise, Vertragsdetails oder strategische Kalkulationen – geschützt werden.
Die Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und öffentlicher Kontrolle bleibt damit eine zentrale Herausforderung, die noch länger diskutiert werden dürfte.