Wirtschaft zwischen Staat und Privat
Der finanzielle Druck auf den Flughafen Dresden wächst – und mit ihm die Debatte darüber, ob ein staatlicher Flughafen noch Zukunft hat. Der Dresdner IHK-Präsident Andreas Sperl hat die Diskussion neu angestoßen: Er plädiert dafür, zu prüfen, ob der defizitäre Standort aus der Mitteldeutschen Flughafen AG herausgelöst und privatisiert werden könnte. Die Frage trifft einen …
Zwei Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Land Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz will die Koalition in der Hauptstadt den Umgang mit Artikel 15 des Grundgesetzes rechtlich einhegen und zugleich die politischen Erwartungen an den Volksentscheid von 2021 begrenzen. Beim Volksentscheid „Deutsche …
Viele Verbraucher staunen, wenn sie erfahren, dass eine der bekanntesten deutschen Brauereien nicht in privater Hand liegt. Die Badische Staatsbrauerei Rothaus gehört vollständig dem Land Baden-Württemberg. Dass ein Bundesland ein Bierunternehmen führt, wirkt ungewöhnlich. Die Gründe liegen tief in der Geschichte des Schwarzwalds – und bis heute prägt die besondere Eigentümerstruktur die Entwicklung des Unternehmens. …
In Niedersachsen leben tausende Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Verlassen sie das Land nicht freiwillig, sind die Behörden verpflichtet, ihre Ausreise durchzusetzen. Um diese sogenannten Rückführungen organisatorisch besser zu bewältigen, sucht das Land nun einen externen Dienstleister. Dieser soll künftig Flugtickets buchen und Hotelübernachtungen für Begleitpersonal organisieren. Eine entsprechende Ausschreibung liegt vor. Tausende Rückführungsversuche in kurzer …
Die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft Karl Marx will rund 400 Wohnungen aus ihrem Bestand veräußern. Betroffen sind ausschließlich Einheiten, die seit den 1990er-Jahren als Eigentumswohnungen ausgewiesen sind. Hintergrund ist das Altschuldenhilfegesetz von 1993, das ostdeutsche Wohnungsunternehmen verpflichtete, einen Teil ihres Bestandes zu privatisieren. Genossenschaft begründet Schritt mit Investitionsdruck Nach Angaben des Vorstands sind in den kommenden Jahren …
Die internationale Klimapolitik kennt seit Jahren Fondsmodelle, in die sowohl Staaten als auch private Investoren einzahlen. Doch ein Instrument nach Vorbild des geplanten Tropical Forest Forever Facility, das Schutzgebiete weltweit sichern und langfristige Finanzströme aus Staatshaushalten und Kapitalmärkten bündeln soll, existiert in Europa bislang nicht. Stattdessen verteilt sich die Klimafinanzierung auf verschiedene Töpfe – privates …
Wenn Chefs öffentlicher Unternehmen hohe Vergütungen beziehen, sorgt das regelmäßig für Kritik. Auch wenn viele dieser Firmen als GmbH oder AG organisiert sind, gehören sie der öffentlichen Hand – und stehen damit im besonderen Fokus von Bürgern, Politik und Medien. Mit der zunehmenden Auslagerung öffentlicher Aufgaben in privatrechtliche Strukturen wächst zugleich die Debatte über Kontrolle, …