Über ÖPP-Projekte, Staat und Privatwirtschaft
Die portugiesische Regierung treibt die lange diskutierte Privatisierung ihrer staatlichen Fluglinie TAP voran. In einer Fernsehansprache kündigte Ministerpräsident Luís Montenegro am Wochenende an, dass 49,9 Prozent der Anteile in private Hände übergehen sollen – fünf Prozent davon an die Mitarbeiter. Das Ziel sei es, einen strategischen Partner zu finden, der wirtschaftliche Stabilität sichert und zugleich …
Noch die Vorgängerregierung hatte ihn auf den Weg gebracht: Bis Ende 2025 soll ein „Aktionsplan“ entstehen, der Regeln für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) festlegt – vor allem, wenn es um Transparenz geht. Auslöser war die Untersuchung „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ unter Leitung von Prof. Dr. Niklas Potrafke – Leiter des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische …
Deutschland steht vor massiven Herausforderungen: Marode Brücken, überlastete Bahnstrecken, schleppender Ausbau von Glasfaser und Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will Schulden für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen und privates Kapital einbinden. Öffentlich-private Partnerschaften sollen in begrenztem Umfang genutzt werden. Geplant ist, Investitionen in Verkehr, Digitalisierung, Energie und Bildung gezielt zu stärken. Dafür wurde mit einer Zweidrittel-Mehrheit im 20. deutschen Bundestag …
Kaum ein politischer Stammtisch oder Talkshow-Abend kommt ohne den Vorwurf aus: Politiker könnten nicht mit Geld umgehen. Statt die hart erarbeiteten Steuermilliarden in wichtige Zukunftsprojekte zu stecken, würden die Mittel im Sozialstaat „versickern“ oder ins Ausland fließen. Eine umfassende Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hat …