Noch die Vorgängerregierung hatte ihn auf den Weg gebracht: Bis Ende 2025 soll ein „Aktionsplan“ entstehen, der Regeln für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) festlegt – vor allem, wenn es um Transparenz geht.

Auslöser war die Untersuchung „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ unter Leitung von Prof. Dr. Niklas Potrafke – Leiter des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Sie kommt zu dem Ergebnis: Die Transparenz bei ÖPP hat sich zwar verbessert, aber es gebe „weiterhin Verbesserungsbedarf“. Die Autoren bemängeln vor allem mangelnde öffentliche Einsicht in Vertragsgestaltung, Dauerlaufzeiten, Risikoverteilung und Exit-Optionen.

Empfehlungen aus der Wissenschaft

Um ÖPP zu stärken und Vertrauen zu schaffen, empfiehlt das Expertenteam:

• Obligatorische Berichterstattung für alle Projektphasen
• Öffentlich zugängliche Informationen über Kosten, Risiken und Renditen
• Einbindung aller Beteiligten – von Kommunen bis Zivilgesellschaft
• Unabhängige Überwachung und Bewertung durch externe Stellen bundesfinanzministerium.de

Potrafkes Fazit in der Studie ist eindeutig: Nur so lasse sich „Effizienz von ÖPPs verbessern und sicherstellen, dass sie der Öffentlichkeit maximalen Nutzen bieten.“

Zeichen der Kontinuität

Die Vorgängerregierung hatte auf diesen Handlungsdruck reagiert: Ein Aktionsplan wurde in Gang gesetzt, um bis Dezember 2025 neue Richtlinien für ÖPP zu entwickeln. Auch dieser Plan zielt darauf ab, Standards für Transparenz, Berichtspflicht und Kontrolle gesetzlich zu verankern – eine wichtige Ergänzung zu den eher vagen Formulierungen im aktuellen Koalitionsvertrag.

ÖPP ohne Kontrolle läuft Gefahr

Transparenz gilt als das stärkste Mittel gegen die bekannten Probleme von ÖPP: versteckte Haushaltslasten, lange Vertragsbindungen, unklare Risikoverteilung. Kritiker wie der Bundesrechnungshof weisen seit Jahren darauf hin – zu Recht, wie nun die ifo-Studie bestätigt.

Was die Politik jetzt tun muss

Angesichts der Studie dürfte die Diskussion um ÖPP künftig weniger ideologisch geführt – und mehr pragmatisch. Das bedeutet:

• Eingliederung von Transparenzklauseln direkt im Koalitionsvertrag oder später in Gesetze
• Verbindliche Kommunikationsberichte über ÖPP-Projekte auf Bundes- wie auf Länderebene
• Etablierung unabhängiger Audits, etwa durch den Bundesrechnungshof oder spezialisierte Fakultäten
• Frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und betroffenen Akteuren – bereits in der Planungsphase

Fazit

Die Studie von Potrafke et al. zeigt: Deutschland hat bei ÖPP Transparenzschübe unternommen – aber das Fundament ist noch brüchig. Der Koalitionsvertrag setzt auf ÖPP in einem Drei-Säulen-Modell, doch ohne harte Steuerungsinstrumente droht das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bröckeln. Wenn es der neuen Regierung gelingt, die ifo-Empfehlungen umzusetzen, könnte ÖPP nicht nur Mittel gegen den Investitionsstau sein – sondern ein Modell für nachhaltige Infrastrukturentwicklung mit gesellschaftlicher Akzeptanz.