Der jahrelange Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schienenwegen soll enden. Unter anderem mit dieser Begründung hatte die schwarz-rote Bundesregierung den Weg freigemacht für das „500-Milliarden-Sondervermögen“. Doch wohin fließen die Gelder der Mega-Verschuldung: in die Instandhaltung oder in den Neubau?

Dazu gab es seit der vergangenen Woche Konfliktlinien zwischen SPD-geführtem Bundesfinanzministerium und CDU-geführtem Verkehrsministerium. Am Ende landete das Thema in der Fraktionssitzung der CDU mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 22.09.2025. Tenor der CDU-Bundestagsabgeordneten: Wie wolle man den Wählern erklären, dass man 300 Milliarden Schulden für die Verkehrswege aufnehme, aber kein Stück neue Autobahn gebaut werde? Gelte Erhalt vor Neubau?

Wie die WELT berichtet, beruhigte der Kanzler die CDU-Bundestagsabgeordneten. Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil habe demnach zugesagt, dass aus den Mitteln des Sondervermögens auch der Neubau von Straßen und Schienenwegen finanziert werden soll. 

ÖPP-Projekte als zusätzliche Finanz-Quelle

Klar ist, dass die SPD viel weniger Bedarf an Straßenneubauten sieht, als die Union. Merz gab darauf die Antwort, dass möglichst alle baureifen Projekte verwirklicht werden sollen, und das durch drei Maßnahmen, schreibt die WELT.

Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen soll die Kreditfähigkeit der Autobahn-GmbH genutzt werden. Außerdem solle noch stärker als bislang privates Kapital gewonnen werden, zum Beispiel durch Gemeinschaftsprojekte von Staat und Wirtschaft in Form von ÖPP-Projekten. Zudem stünden aus der privaten Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ 90 Investoren bereit, die Investitionszusagen in Höhe von 900 Milliarden Euro gemacht hätten.