In Spanien werden auch unter der aktuellen Regierung staatliche Immobilien veräußert. Betroffen sind sowohl Wohngebäude als auch Grundstücke, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden. Die Verkäufe erfolgen vor dem Hintergrund angespannter Wohnungsmärkte in vielen Städten, insbesondere in Ballungsräumen wie Madrid und Barcelona.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die staatliche Abwicklungsbank Sareb, die nach der Finanz- und Immobilienkrise ab 2008 gegründet wurde. Sareb übernahm damals problematische Immobilien und Kredite aus dem Bankensektor („Bad Bank“). Der Staat hält über verschiedene Institutionen die Mehrheit an Sareb. Ziel war es, die Vermögenswerte schrittweise zu verwerten und Verluste für den öffentlichen Haushalt zu begrenzen.
Verkäufe aus Sareb-Beständen
Sareb verfügt weiterhin über zehntausende Wohnungen sowie umfangreiche Grundstücksflächen. Ein Teil dieser Bestände wird über Auktionen oder Direktverkäufe an private Investoren abgegeben. Nach Angaben der Regierung handelt es sich dabei um wirtschaftliche Verwertungen im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Gesellschaft.
Mieterorganisationen wie das Sindicato de Inquilinas weisen darauf hin, dass sich unter den veräußerten Objekten auch Wohnungen befinden, die mit staatlicher Unterstützung fertiggestellt oder instand gehalten wurden. Nach Darstellung der Organisation leben in vielen dieser Wohnungen Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Die Verkäufe können zu Eigentümerwechseln führen, die bestehende Mietverhältnisse betreffen.
Staatliche Wohnungsinitiative Casa 47
Parallel zu den Privatisierungen stellte die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Dezember das staatliche Wohnungsunternehmen Casa 47 vor. Die Initiative bezieht sich auf Artikel 47 der spanischen Verfassung, der das Recht auf angemessenen Wohnraum festschreibt.
Casa 47 sollen große Teile der verbliebenen Sareb-Vermögenswerte übertragen werden. Nach Regierungsangaben umfasst dies mehr als 40.000 Wohnungen sowie rund 2.400 Grundstücke, auf denen perspektivisch weitere Wohneinheiten entstehen könnten. Die Immobilien sollen überwiegend vermietet werden; ein Teil der Grundstücke kann veräußert werden.
Nach Angaben des Ministeriums für Wohnungsbau richtet sich das Angebot an breite Bevölkerungsschichten. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure verweisen darauf, dass die Zugangskriterien einkommensabhängig ausgestaltet sind und nicht alle Haushalte gleichermaßen berücksichtigen.
Politische Diskussion innerhalb der Koalition
Innerhalb der Regierungskoalition bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Ausgestaltung der Wohnungspolitik. Der sozialdemokratisch geprägte Regierungsteil setzt auf eine Kombination aus Neubau, Marktregulierung und gezielter öffentlicher Wohnraumförderung. Der linke Koalitionspartner Movimiento Sumar spricht sich für stärkere Eingriffe in den Wohnungsmarkt und eine Ausweitung dauerhaft öffentlicher Bestände aus.
Die zuständige Ministerin Isabel Rodríguez García steht im Parlament und in der Öffentlichkeit regelmäßig zu Fragen der Mietentwicklung und der Wirksamkeit bestehender Instrumente Rede und Antwort. Im politischen Raum wird diskutiert, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um den Preisanstieg auf den Wohnungsmärkten zu bremsen.