Die Partei Die Linke plant bei einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin die Enteignung von Immobilien-Unternehmen.

Betroffen sein sollen alle privatwirtschaftlichen, profitorientierten Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin besitzen (wie z. B. Vonovia oder LEG). Die Partei stützt sich dabei auf den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021. Genossenschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie Bestände in kollektivem Besitz der Mieterschaft sind von der Enteignung explizit ausgenommen.

Im Fokus stehen ca. 240.000 Wohnungen dieser Unternehmen:

• Vonovia SE (Deutschlands größter Wohnungskonzern; besitzt nach Übernahmen weit über 130.000 Wohnungen in Berlin)
• Deutsche Wohnen SE (inzwischen mehrheitlich zu Vonovia gehörig, aber weiterhin der namensgebende Hauptfokus der Initiative)
• Heimstaden (skandinavischer Großvermieter, der in den letzten Jahren massiv Bestände in Berlin aufgekauft hat)
• Adler Group / ADO Properties (luxemburgisches Immobilienunternehmen mit erheblichem Berliner Bestand)
• Covivio (französisches Immobilienunternehmen mit Tausenden Wohnungen in der Hauptstadt)
• TAG Immobilien AG (Hamburger Investment- und Wohnungsgesellschaft)
• Grand City Properties (luxemburgischer Spezialist für Wohnimmobilien)
• Akelius (schwedischer Konzern, dessen Berliner Bestände allerdings zu großen Teilen an Heimstaden übergingen)
• BGP Gruppe (Investmentgesellschaft)
• Hilfswerk-Siedlung (HWS) (ein Sonderfall auf der ursprünglichen Senatsliste: Das Wohnungsunternehmen der Evangelischen Kirche besitzt über 6.000 Wohnungen. Da es jedoch sozial und kirchlich orientiert ist, forderte selbst die Initiative nachträglich, dieses von der Enteignung auszunehmen).

Folgewirkungen könnten der Rückzug von Investoren sein und damit weniger Steuereinnahmen für die Stadt. Zudem müsste die Verwaltung weiter aufgebaut werden, um die 240.000 enteigneten Wohnungen zu verwalten.

Die Entschädigungen für die enteigneten Firmen taxieren Landespolitiker der Linken im Wahlkampf 2026 auf eine Summe zwischen 8 und 20 Milliarden Euro. Den Verkehrswert als Berechnungsgröße sehen sie nicht, maximal 40 Prozent seines Wertes, heißt es in Interviews im Wahlkampf.

Da davon auszugehen ist, dass die Immobilienunternehmen dagegen klagen werden, wird letztendlich die genau Summe das Bundesverfassungsgericht festsetzen.

Entschädigung der Unternehmen

Eine Entschädigung ist Ersatz für den durch die Vergesellschaftung erzwungenen wirtschaftlichen Schaden. Die Frage ist, woher das Land Berlin, ein Nehmerland im Länder-Ausgleich, das Geld nehmen will.

Die Entschädigungen für die Konzerne sollen laut Konzept des Wahlprogramms langfristig aus den laufenden Mieteinnahmen der vergesellschafteten Wohnungen bezahlt werden, um den Berliner Landeshaushalt nicht direkt zu belasten.

Nach früheren Senats-Angaben einer linken Bausenatorin müssen für die Enteignungen der 10 Unternehmen bis zu 36 Milliarden Euro als Entschädigung gezahlt werden. Bei 36 Milliarden Euro Entschädigung müsste die Miete bei 13,40 Euro/Quadratmeter liegen ,wenn sie aus den Mieteinnahmen bezahlt werden soll.

Ein anderes Finanzierungsmodell der Linken sieht so aus: 20 Prozent über Eigenkapital (Steuergeld), 40 Prozent über einen Bankkredit bei 3,5 Prozent Zinsen, 40 Prozent über Anleihen bei 3,0 Prozent – alles bei einer 90jährigen Laufzeit und 8 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Die Bewirtschaftung erfolgt über die bestehenden landeseigenen Unternehmen.

Die Initiatoren der Enteignung planen für die Modernisierung nur mit Ausgaben von 6 Euro/Quadratmeter. Damit gäbe es kaum Spielraum für Instandhaltung oder gar Modernisierungen, die Bestände könnten verwahrlosen. Vonovia kalkuliert mit 30 Euro pro Quadratmeter, wenn es Heizungstausch und Dämmung geht.

Wenn die Immobilien-Unternehmen nicht zum vollen Verkehrswert, sondern nur mit 40 Prozent entschädigt werden, wird es globales Problem. Denn ein Großteil der Verluste fällt bei Anlegern im Ausland an. Bei Vonovia zum Beispiel würden norwegische Bürger mit ihrem Staatsfnds um rund 1,5 Milliarden Euro geschädigt werden. Um etwa 1 Milliarden würden US-Anleger beim US-Vermögenverwalter Blackrock verlieren.

Wegen des Verschuldungsgrads besteht die Gefahr, dass die betroffenen Immoblienunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Kreditgeber müssen bis zu 14 Milliarden Euro abschreiben.

Zinsbelastung

Es besteht ein Zins-Risiko: Die Zinsen für Immobiliengeschäfte in Berlin werden voraussichtlich steigen, weil die Banken höhere Risikoprämien oder höhere Sicherheiten verlangen werden. Betroffen wären dann auch Verbraucher, die sich ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung kaufen wollen. Konsumenten- und Immobilienkredite könnten sich kalkulatorisch angleichen.

Als PDS die Wohnungen verkauft

Das Land Berlin hat nach der Wiedervereinigung, vor allem in den späten 1990er und den 2000er Jahren, über 200.000 ehemals städtische Wohnungen an private Investoren privatisiert. Ein erheblicher Teil genau dieser Bestände soll nun im Rahmen von Enteignungsplänen oder teuren Rückkäufen wieder in das Eigentum der Stadt übergehen.

Nach dem Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft steckte Berlin in einer extremen Haushaltskrise und hatte massive Schulden. Um den Landeshaushalt zu sanieren, verkaufte die Berliner Politik unter den damaligen Senaten unter Beteiligung von SPD, CDU und auch der damaligen PDS/heutigen Linken größere Wohnungsbestände:

• Der GSW-Verkauf (2004): Der wohl bekannteste Fall unter dem rot-roten Senat (Wowereit) war der Verkauf der GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft) mit rund 65.000 Wohnungen für nur rund 405 Millionen Euro an ein Konsortium um Goldman Sachs.
• Der GEHAG-Verkauf (1998): Zuvor hatte bereits ein SPD-geführter Senat die traditionsreiche GEHAG mit rund 27.000 Wohnungen privatisiert.