Zwei Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Land Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz will die Koalition in der Hauptstadt den Umgang mit Artikel 15 des Grundgesetzes rechtlich einhegen und zugleich die politischen Erwartungen an den Volksentscheid von 2021 begrenzen. Beim Volksentscheid „Deutsche …