Über ÖPP-Projekte und Privatisierungen
Im Sommer 2024 starteten die Ex-Minister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sowie der Medienmanagerin Julia Jäkel die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ – mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherrn. Unterstützt wird das Projekt unter anderem von der Hertie School of Governance und mehreren …
Sanierungsstau, leere Kassen und ein wachsender Modernisierungsbedarf: Vor dieser Herausforderung stehen viele Kommunen in Deutschland – so auch das hessische Baunatal. Um dennoch handlungsfähig zu bleiben, schlagen CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Weg ein. Ihr Vorschlag: zentrale Infrastrukturprojekte über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) umsetzen. Am 8. September 2025 soll der gemeinsame Antrag erstmals …
Die portugiesische Regierung treibt die lange diskutierte Privatisierung ihrer staatlichen Fluglinie TAP voran. In einer Fernsehansprache kündigte Ministerpräsident Luís Montenegro am Wochenende an, dass 49,9 Prozent der Anteile in private Hände übergehen sollen – fünf Prozent davon an die Mitarbeiter. Das Ziel sei es, einen strategischen Partner zu finden, der wirtschaftliche Stabilität sichert und zugleich …
Noch die Vorgängerregierung hatte ihn auf den Weg gebracht: Bis Ende 2025 soll ein „Aktionsplan“ entstehen, der Regeln für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) festlegt – vor allem, wenn es um Transparenz geht. Auslöser war die Untersuchung „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ unter Leitung von Prof. Dr. Niklas Potrafke – Leiter des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische …
Die Deutsche Telekom AG entstand aus der staatlichen Deutschen Bundespost Telekom im Zuge der Postreform II. Zum 1. Januar 1995 wurde der Telekom-Bereich der Bundespost in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Bereits Ende 1996 folgte der erste Börsengang („T-Aktie“), der als Volksaktie beworben wurde – prominenterweise durch den Schauspieler Manfred Krug im Werbespot mit dem Slogan: „Die Telekom …
Thames Water, der größte Wasserversorger Englands, befindet sich in einer schweren finanziellen und betrieblichen Krise. Das Unternehmen, das rund 15–16 Millionen Menschen in London und Umgebung versorgt, stand bereits im Jahr 2023/2024 vor dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit und sogar einer möglichen Verstaatlichung. Gleichzeitig sieht sich Thames Water mit Umweltskandalen wie massenhaften Abwassereinleitungen in Flüsse sowie …
Germany faces massive challenges: dilapidated bridges, overloaded railway lines, slow expansion of fiber optics and charging infrastructure. The federal government plans to take on debt for infrastructure investments and engage private capital. Public-private partnerships (PPPs) are intended to be used to a limited extent. The goal is to strategically strengthen investments in transportation, digitalization, energy, …