Viele deutsche Städte und Gemeinden stehen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Ein Investitionsstau von rund 30 Milliarden Euro, steigende Kosten und wachsende Aufgaben erschweren die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur. Auf der Umweltmesse IFAT in München diskutierten Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft deshalb über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als möglichen Lösungsansatz.

Bei einer ÖPP arbeiten Kommunen mit privaten Unternehmen zusammen, beispielsweise bei der Abfallentsorgung, Wasserversorgung oder Modernisierung technischer Anlagen. Die öffentliche Hand behält dabei grundsätzlich ihre Entscheidungsbefugnisse, während der private Partner Kapital, Fachwissen und operative Erfahrung einbringt.

Mehrheit der Kommunen positiv eingestellt

Eine Studie des KOWID-Instituts zeigt, dass mehr als 60 Prozent der befragten Kommunen solche Partnerschaften grundsätzlich für sinnvoll halten. Als Vorteile werden zusätzliche Investitionsmöglichkeiten, technologisches Know-how, schnellere Projektumsetzungen und eine bessere langfristige Planung genannt.

Allerdings kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Vertreter der Stadtwerke Köln und der GMVA Niederrhein betonten, dass private Partner nicht ausschließlich nach finanziellen Kriterien ausgewählt werden sollten. Wichtig seien fachliche Kompetenz, gegenseitiges Vertrauen, transparente Strukturen und klar geregelte Zuständigkeiten.

Als Beispiel wurde eine bestehende Partnerschaft in Oberhausen vorgestellt, die ursprünglich wegen hoher Investitionskosten für neue Technik entstanden war. Nach Einschätzung der Beteiligten können langfristige Kooperationen über etwa 15 Jahre helfen, kommunale Aufgaben wirtschaftlich und technisch abzusichern. Zusätzliche Belastungen für Gebührenzahler sollen dabei vermieden werden.

ÖPP ist Beschaffungsvariante, keine Privatisierung

Trotz zahlreicher erfolgreicher Praxisbeispiele halten sich die Vorbehalte gegenüber dem ÖPP-Modell hartnäckig. Aus wissenschaftlicher Perspektive widerspricht Dr. Oliver Rottmann vom KOWID-Institut diesen Einschätzungen deutlich: „Eine ÖPP ist eine Beschaffungsvariante, bei der der kommunale Partner stets die Entscheidungsführung behält und der private Partner die Erfahrung und meist den technischen Fortschritt mibringt. Als gemeinsame Gesellschaft ist die ÖPP eine prozessuale Finanzierung und keine Privatisierung.“ ÖPP können Kommunen bei großen Infrastrukturprojekten entlasten, etwa durch zusätzliches Know-how, schnellere Umsetzung und bessere Planungssicherheit.